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Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

Ziel des Gesetzes war die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung. Diese tritt künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung ein, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG (in bestimmten Fällen der Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung) oder der SVA bzw. SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw. BSVG-Pflichtversicherung).

Zur Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit mit Bindungswirkung wird künftig bereits bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch bestimmte Personengruppen, nämlich neue Selbstständige, bestimmte Betreiber freier Gewerbe und Ausübende bäuerlicher Nebentätigkeiten, mittels Fragebogen geprüft, ob eine Pflichtversicherung nach dem ASVG oder nach dem GSVG bzw. BSVG vorliegt. Die Ergebnisse der Erhebungen sind von der SVA bzw. SVB und dem Krankenversicherungsträger nach dem ASVG (der von der Anmeldung zu verständigen ist) zu prüfen. Die Bindungswirkung tritt in diesen Fällen ein, wenn

  • sich die Versicherungsträger bzw. der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG mit dem Dienstgeber über die Versicherungszuständigkeit einigen oder eine (allenfalls bescheidmäßige) Neuzuordnung durch den Krankenversicherungsträger nach dem ASVG rechtskräftig wird und
  • keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.

Tritt im Rahmen einer versicherungsrechtlichen Prüfung bzw. einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben der substantielle Verdacht auf, dass anstelle der bisherigen Pflichtversicherung eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vorliegt, so hat der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG oder das Finanzamt die SVA bzw. SVB von dieser Prüfung zu verständigen; bei Neuzuordnung zur ASVG-Pflichtversicherung obliegt die Bescheiderlassung allein dem zuständigen Krankenversicherungsträger. Die Bindungswirkung tritt unter denselben Voraussetzungen wie bei der Aufnahme der Erwerbstätigkeit ein.

Darüber hinaus wird der versicherten Person oder ihrem Auftraggeber für Fälle der Versicherungszuordnung zum GSVG bzw. BSVG ermöglicht, einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung zu stellen. An das Feststellungsergebnis und die getroffene Zuordnung sind der Krankenversicherungsträger nach dem ASVG, die SVA bzw. SVB und das Finanzamt gebunden; diese Bindungswirkung wird nur dann durchbrochen, wenn eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist.

Auf der Homepage der SVA finden Sie sowohl ein Merkblatt zu diesem Themenbereich als auch den Fragebogen.

https://www.svagw.at/cdscontent/load?contentid=10008.642948&version=1504679803

https://www.svagw.at/cdscontent/load?contentid=10008.642552&version=1499175690

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