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Erfreuliches zum Schluss: ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz

Die wesentlichen Änderungen betreffen:

Änderungen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

  • Entfall der Aufzeichnungspflicht für Beinahe-Unfälle (ab 1.8.2017)
  • für Arbeitsstätten mit 1 bis 10 Arbeitnehmern, sofern nur Büroarbeitsplätze oder damit vergleichbare Arbeitsplätze eingerichtet sind, wurde das Begehungsintervall durch eine Sicherheitsfachkraft und durch einen Arbeitsmediziner von 2 auf 3 Jahre verlängert (ab 1.8.2017)
  • Allgemeines Rauchverbot für Arbeitsstätten mit der Möglichkeit Raucherräume einzurichten (ab 1.5.2018)

Änderungen im Arbeitszeitgesetz (AZG) und im Arbeitsruhegesetz (ARG) (alle ab 1.8.2017)

  • Die Meldefrist von „Notüberstunden“ in außergewöhnlichen Fällen nach § 20 AZG an das Arbeitsinspektorat wurde von 4 auf 10 Tage verlängert
  • Die Meldefrist von Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen in außergewöhnlichen Fällen nach § 11 ARG an das Arbeitsinspektorat wurde ebenfalls von 4 auf 10 Tage verlängert
  • Keine Meldepflicht mehr bei Wochenendtätigkeiten während einer Messe (§ 17 Abs 7 ARG)

Änderungen im Mutterschutzgesetz

  • Erweiterung der gesetzlichen Ausnahmen vom Nachtarbeitsverbot und vom Sonn- und Feiertagsverbot ab 1.8.2017
  • Vereinfachung des Verfahrens für den vorzeitigen Mutterschutz (=individuelles Beschäftigungsverbot) ab 1.1.2018

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