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Vergütungen nach dem Epidemiegesetz

ACHTUNG: Sehr kurze Fristen!

Vergütungen für Entgeltfortzahlung von DienstnehmerInnen gemäß § 32 Epidemiegesetz

 Wenn einer Ihrer DienstnehmerInnen aufgrund einer Erkrankung oder wegen Ansteckungsverdächtigkeit einen Absonderungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft erhalten hat, so muss diese(r) aufgrund des Bescheides für gewisse Zeit in Quarantäne bleiben und kann nicht arbeiten. Für diese Zeit gebührt den DienstnehmerInnen eine Entgeltfortzahlung wie im Krankenstand.

Der Dienstgeber hat jedoch gegenüber dem Bund einen Anspruch auf Vergütung für diese Entgeltfortzahlung.

Dieser Anspruch ist binnen 6 Wochen ab dem Außerkrafttreten der behördlichen Maßnahme bei der Bezirkshauptmannschaft bei sonstigem Anspruchsverlust geltend zu machen.

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/Dokumente_BH_RO/formular_bh_e_57.pdf

Vergütung für Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz

Sind sie als Unternehmer selbst von einem Absonderungsbescheid aufgrund des Epidemiegesetzes betroffen oder mussten Sie Ihren Betrieb aufgrund eines Bescheides nach Epidemiegesetz schließen, so haben Sie Anspruch auf den dadurch entstehenden Verdienstentgang.

Auch dieser Anspruch ist binnen 6 Wochen ab dem Außerkrafttreten der behördlichen Maßnahme bei der Bezirkshauptmannschaft bei sonstigem Anspruchsverlust geltend zu machen.

Verdienstentgang für jene Unternehmen, die KEINEN Schließungsbescheid erhalten haben

Wie Sie sicher bereits den Medien entnommen haben, ist ein heftiger Streit darüber entstanden, ob die Außerkraftsetzung der Anwendung des Epidemiegesetzes (mittels COVID-19 Maßnahmengesetz) für Betriebsschließungen ab 15.3.2020 rechtens ist und daher eventuell Ansprüche gemäß § 32 Epidemiegesetz auch für Betriebsschließungen ab 15.3.2020 geltend gemacht werden können.

Dies würde bedeuten, dass ein Recht auf Vergütung des Verdienstentgangs bestehen würde.

 Sollten Sie überlegen, rechtliche Schritte diesbezüglich einzuleiten, so müssen Sie das schnell tun. Auch hier gilt eine 6 wöchige Frist ab Wegfall der Maßnahmen.

Bitte beachten Sie, dass das Verfahren auf eigenes Risiko und eigene Kosten bis zum Verfassungsgerichtshof durchgefochten werden muss. Die Kosten des Verfahrens und die Erfordernisse (Anwaltszwang, lange Verfahrensdauer) sind in Relation zur möglichen Entschädigung zu stellen.

Sofern Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen haben und die Betriebsunterbrechung auch durch die Schließungen gedeckt ist, könnte es sein, dass die Versicherungsbedingungen vorsehen, dass vor Auszahlung einer Versicherungsleistung das Bemühen um die Minimierung des entstandenen Schadens nachgewiesen werden muss. Dazu gehören neben dem Ausschöpfen sämtlicher Förderungsmöglichkeiten auch Anträge bei der Bezirkshauptmannschaft sowohl auf Vergütung der Entgeltfortzahlung an Dienstnehmer als auch auf Vergütung des Verdienstentganges wegen Betriebsschließung.

Wenn Sie sich für diesen Schritt entscheiden, empfehlen wir Ihnen, sich ehestmöglich mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen.

Sollte das COVID-19 Maßnahmengesetz tatsächlich aufgehoben werden, könnte man auch noch versuchen, die Ansprüche mittels Amtshaftungsklage durchzusetzen (juristisch unsicher, geringere Kosten, 3 Jahre Zeit ab dem Schadenseintritt).

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